Fragen anlässlich der Kommunalwahl 2021 an kandidierende Parteien und deren Antworten

Vorbemerkung des IM-PULS:

Am 14.02.2021 schickte der IM-PULS anlässlich der Kommunalwahl vom 14.03.2021 einen Katalog mit vier Fragen an alle in Staufenberg kandidierenden Parteien. Die Fragen handeln von Themen rund um das Aufgabenfeld und die Aktivitäten des IM-PULS.

 

Geantwortet haben vier Parteien: GAL, FDP, CDU und SPD.
Die Freien Wähler (FW) haben auf unser Schreiben nicht reagiert. Bei Nachforschungen haben wir auf der Facebook-Seite der FW folgenden Beitrag gefunden (Kopie aus: https://www.facebook.com/FWStaufenberg/):

„Die Freien Wähler Staufenberg werden zur Zeit vermehrt aufgefordert , Unterlagen für verschiedene Institutionen auszufüllen bzw. ein Statement abzugeben!
das erfolgt meistens vor einer Kommunalwahl !
Wir fordern alle, die ein Anliegen an uns haben auf,
die FW Sitzungen zu besuchen,( sind immer öffentlich!) oder an die Fraktion Vorschläge zu unterbreiten. Vor einer Wahl haben wir intern sehr viele Tätigkeiten zu verrichten!
Wir sind alle ehrenamtlich Tätig und in vielen weiteren Institutionen beschäftigt. Anfragen werden innerhalb der FW diskutiert und bedarf einer genauere Überprüfung.
Wir freunen uns über jeglicher Art von ehrenamtlicher Tätigkeit ,aber haben sie Verständnis, dass auch unsere Freizeit nur begrenzt ist.“

 

Im Folgenden könnt ihr nun die Fragen und die Antworten der Parteien zu den jeweiligen Themen sehen:

 1. Wie steht Ihre Partei zu der Arbeit des IM-PULS im Kulturcafé/ der Begegnungsstätte in Daubringen? Wie wird Ihre Partei die Aktivitäten des IM-PULS konkret unterstützen?

CDU:
Wie auch anderen Vereinen stehen wir der Arbeit des Impuls-Vereins sehr positiv gegenüber. Die Ehrenamts- und Vereinsarbeit trägt maßgeblich zu unserer funktionierenden Zivilgesellschaft bei und kann kaum hoch genug bewertet werden. Der Impuls-Verein hat in der Vergangenheit durch tolle Projekte zum Gemeinwohl beigetragen, das angesprochene Kulturcafé ist nur eines davon. Diese Möglichkeit für die Daubringer, aber auch Bürger aus allen Staufenberger Ortsteilen und darüber hinaus ist eine tolle Initiative. Wir bedauern es sehr, dass die Pandemie den Betrieb so stark eingeschränkt hat.

Eine konkrete Unterstützung kann natürlich nur unter Betrachtung der sonstigen knapp 70 Vereine der Stadt vorgenommen werden, die sich sicherlich ebenso über Unterstützung freuen würden.

 

SPD:
Die SPD Staufenberg begrüßt die Aktivitäten des IM-PULS ausdrücklich – dies haben wir in der Vergangenheit so zum Ausdruck gebracht und dies werden wir auch in Zukunft so sehen. Wir werden den IM-PULS auch künftig bei seinen verschiedenen Aktivitäten unterstützen, sehen wir doch dessen vielfältiges kulturelles und soziales Engagement als wichtigen Baustein für ein gedeihliches Miteinander in unserer Stadt an. Neben der ideellen Unterstützung durch unsere Mitglieder werden wir uns auch dafür einsetzen, dass Ihnen – soweit die städtische Vereinsförderung dies zulässt und Haushaltsmittel vorhanden sind – bei im Vorfeld mit der Stadtverwaltung abzustimmenden Projekten ggf. monetäre Unterstützung gewährt werden kann. Denkbar ist auch, dass wir uns dafür einsetzen, dass bei bestimmten Projekten Hilfestellungen durch den städtischen Bauhof ermöglicht werden (z.B. hinsichtlich Transport- u. Aufbaulogistik städtischer Bühnenteile für Events).

 

FDP:
Wir als Freie Demokraten unterstützen jegliche Gemeindearbeit, die sich mit der kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Die Initiative und das Engagement der IM-PULS Mitglieder zeigt einmal mehr, dass es, durch die Bereitschaft sich einzubringen, möglich ist, etwas für die Menschen zu erreichen und zu bewegen. Eine Teilnahme an Veranstaltungen von IM-Puls oder eine Mitarbeit u.a. im Rahmen von Diskussionsrunden können wir uns sehr gut vorstellen.

 

FW:
Keine Antwort

 

GAL:
Der IM-PULS-Verein leistet mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag zum kulturellen und sozialen Leben in Staufenberg. Die kulturellen Veranstaltungen besitzen über die Stadt Staufenberg hinaus eine hohe Attraktivität, dies kommt den Kulturschaffenden und allen Einwohner*innen der Region zugute. Die Sonntagnachmittage im Kulturcafé sind eine Bereicherung für das dörfliche Leben, insbesondere auch für die älteren Menschen. Darüber hinaus können sich Gruppen wie z. B. eine Krabbelgruppe in den Räumlichkeiten des IM-PULS treffen. Das ehrenamtliche Engagement der IM-PULS-Mitglieder ist von hohem Wert und bereichert das Leben auf dem Land; es ist ein wertvoller Beitrag für das Gemeinwesen.

Die Unterstützung von Vereinen, Sport-, Gesangs- und anderen gemeinnützigen Vereinen und die Förderung von Kultur und Bildung ist Teil der Aufgaben einer Kommune. Als GAL möchten wir die Arbeit des IM-PULS e.V. sowohl ideell über eine gute Kooperation sicherstellen als auch finanziell über Fördermittel entsprechend den zur Verfügung stehenden Geldern.

 

2. Tritt Ihre Partei für eine Unterstützung des seit 2005 alljährlich stattfindenden Sommerfestivals auf der Burg Staufenberg durch die Stadt Staufenberg ein, ganz konkret durch die Bereitstellung einer Bühne?

CDU:
Selbstverständlich unterstützen wir das Sommerfestival auf der Burg Staufenberg. Die Bereitstellung einer Bühne aus Mitteln der Stadt können wir an dieser Stelle nicht versprechen. Gerne sind wir aber bereit, insbesondere im Gespräch mit den anderen Vereinen der Stadt, über eine Beschaffung zu sprechen, wenn sie für mehrere Veranstaltungen benötigt wird.
Gleichzeitig wollen wir ermitteln, ob eine stirnseitig an die Sporthalle angefügte, feste Tribüne zu verwirklichen ist. Dies würde eine witterungsunabhängige Möglichkeit schaffen und den mühsamen Auf- und Abbau der aktuellen Bühne in der Stadthalle unnötig machen.
 

SPD:
Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt Staufenberg das Sommerfestival auf Burg Staufenberg unterstützt. Sollte mit ihrer Frage nach „Bereitstellung einer Bühne durch die Stadt“ eine Gestellung von Bühnenteilen aus der Stadthalle (falls technisch möglich) und Unterstützung durch den städtischen Bauhof bei Transport- u. Aufbaulogistik meinen, können wir uns dafür einsetzen, soweit wir dies im Zuge der Gleichbehandlung auch anderen gemeinnützigen Ortsvereinen zugestehen.
 

FDP:
Wir Freie Demokraten sehen das traditionelle Sommerfestival auf der Burg Staufenberg inzwischen als einen festen Bestandteil des kulturellen Lebens der Stadt Staufenberg an. Selbstverständlich werden wir uns für eine Unterstützung dieser Veranstaltung einsetzen. Konkrete und seriöse Zusagen über finanzielle Mittel können wir natürlich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht treffen.
 

FW:
Keine Antwort
 

GAL:
Das Sommerfestival auf der Burg ist eines der Höhepunkte im kulturellen Leben der Stadt. Die Bereitstellung einer Bühne über die Stadt ist sicherlich sinnvoll, zumal diese Bühne dann auch von anderen Vereinen oder Akteuren aus der Gemeinde genutzt werden kann. Dementsprechend können wir uns gut vorstellen, einen solchen Antrag zu prüfen bzw. in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen oder zu unterstützen.  

 

3. Wie steht Ihre Partei zur Arbeit von „Dabeisein in den Gießener Lahntälern“? Tritt sie für eine dauerhafte Bereitstellung der notwendigen Geldmittel durch die Stadt als ergänzende Finanzierung zu den Bundes- und Landesmitteln ein? 

CDU:
Die Arbeit der Initiative für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratieförderung ist ein guter Baustein für eine lebendige Demokratie. Mit großem Interesse lesen wir die Einsendungen bei „Mein Ort und ich“.
Wir haben uns für die Beteiligung an den Kosten des sogenannten „Kümmerers“ sowohl im Magistrat als auch in der Stadtverordnetenversammlung eingesetzt. Soweit zukünftig ergänzende Finanzierungsmittel notwendig sind, werden wir das im Rahmen der uns vom Haushalt gegebenen Freiräume positiv unterstützen.
 

SPD:
Wir sehen die Arbeit von “Dabeisein in den Gießener Lahntälern“ als äußerst positiv und vor allem als notwendig an, um insbesondere dem wachsenden Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen. Nicht zuletzt deshalb haben wir uns im vergangenen Jahr erfolgreich dafür eingesetzt, dass die – neben den Bundes- u. Landesmitteln – von den beteiligten Kommunen (ursprünglich nur des Lumdatals ) aufzubringenden anteiligen Finanzierungskosten durch Einbeziehung weiterer Kommunen aus dem Buseckertal auf mehrere Schultern verteilt wurden und somit alle bisher beteiligten Kommunen „dabeigeblieben“ sind und das „Netzwerk“ dadurch sogar erweitert werden konnte. Die SPD Staufenberg wird für eine dauerhafte Bereitstellung der notwendigen Geldmittel durch die Stadt als ergänzende Finanzierung durch Bundes- und Landesmittel eintreten.
 

FDP:
Wir begrüßen die Arbeit von „Dabeisein in den Gießener Lahntälern“ und befürworten mit Blick auf eine couragierte Bevölkerung darüber hinaus auch die Prüfung einer dauerhaften ergänzenden Finanzierung durch die Stadt.
 

FW:
Keine Antwort

GAL:
Das Projekt „Dabeisein“ ist ein wichtiger Baustein in der kommunalen politischen Bildung und Gemeinwesenarbeit; u. a. sind dadurch der Jugendbeirat und Seniorenbeirat ins Leben gerufen und als wirksame Instrumente im politischen Diskurs etabliert worden. Es wird zu einem großen Teil über Bundesmittel finanziert, aber auch die Stadt muss einen Eigenbeitrag leisten. Die Arbeit des Projektes langfristig zu sichern, ist eines unserer erklärten Ziele.

 

4. Die Beteiligung der Bürger*innen an politischen Prozessen wird von allen politischen Parteien als wichtig erachtet. Wie stellt sich Ihre Partei Bürger*innenbeteiligung vor? Welche konkreten Formen sehen Sie als möglich und notwendig an? Was verstehen Sie unter Gemeinwesenarbeit, mit welchen städtischen Maßnahmen wollen Sie Gemeinwesenarbeit konkret in Staufenberg umsetzen?
 

CDU:
Wir sind für transparente Darstellungen aller notwendigen Beschlüsse und nehmen gerne Wünsche/Anregungen aller Bürger Staufenbergs an, um die dann auch unterstützend an die örtlichen Gremien weiter zu leiten. Wir laden alle Bürger herzlich dazu ein, sich in den Vereinen und Bürgerinitiativen für ihre Anliegen zu engagieren, oder auch den direkten Kontakt zu den Parteien zu suchen!

Bei hoffentlich bald wieder öffentlich möglichen Veranstaltungen stehen wir dann gerne für Fragen und deren Beantwortung zur Verfügung. Außerdem ist jederzeit Kontakt über unsere Facebookseite möglich.
 

SPD:
Als politische Partei sehen wir natürlich eine Möglichkeit darin, dass Bürger*innenbeteiligung über eine aktive Mitwirkung in unserer Parteiarbeit vor Ort verwirklicht werden kann, wobei wir auch für Bürger*innen offen sind, die sich nicht gleich parteipolitisch binden wollen. Sodann wurden unter unserer maßgeblichen Beteiligung im letzten Jahr endlich ein Jugendbeirat sowie ein Seniorenbeirat etabliert, denen Anhörungsrechte etc. in den maßgeblichen städtischen Gremien eingeräumt wurden. Über diese Beiräte können sich Bürger*innen (jung und alt) unabhängig von parteipolitischer Bindung engagieren bzw. betätigen. Da diese Beiräte noch recht neu sind, gilt es jetzt, deren Aktivitäten zu unterstützen, damit sie ihre Sicht der Dinge in den kommunalpolitischen Entscheidungsgremien wirksam anbringen können. Aber: Bürger*innenbeteiligung ist natürlich keine Einbahnstraße. Bereits jetzt steht es allen Bürger*innen offen, die öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien (Stadtverordnetenversammlung, Haupt- und Finanzausschuss, Ortsbeiräte) zu besuchen und sich dort in den jeweils vorgeschalteten öffentlichen Frageviertelstunden bezüglich ihrer Fragen an die Stadt zu artikulieren. Sodann ist auch nicht zu vergessen, dass unser Bürgermeister regelmäßig stattfindende Bürgersprechstunden in allen Ortsteilen etabliert hat, in denen allen Bürger*innen Gelegenheit gegeben wird, ihre Fragen und Anregungen etc. anzubringen.  

Unter Gemeinwesenarbeit verstehen wir alles, was der Bedarfserkennung an Problemlagen, der Erarbeitung von Lösungen dazu und deren Umsetzung in unserem kommunalen Umfeld unter Einbeziehung der Betroffenen dient. Gemeinwesenarbeit verbindet einen breiten Korridor von Problemstellungen, angefangen bei Kinder- u. Jugendbetreuung, Senior*innenbetreuung, Hilfe für sozial Schwache, Flüchtlingshilfe, dem wir auf kommunaler Ebene bereits z.B. durch Einstellung eines Jugendpflegers sowie der Einstellung einer Flüchtlingshelferin Rechnung getragen haben. Daneben halten wir es für erforderlich, Initiativen wie „Dabeisein in den Gießener Lahntälern“, die sich mit ihren Aktivitäten ebenfalls in der Gemeinwesenarbeit bewegen, ideell und soweit möglich auch materiell zu unterstützen und zu fördern.  

Schlussendlich stehen die Mitglieder unserer Partei und diejenigen, die – ohne Mitglied zu sein – für die Interessen unseres Kommunalwesens ihren Beitrag leisten, natürlich auch in Verbindung und im Austausch mit anderen Ortsvereinen der verschiedensten Ausprägung, was uns in die Lage versetzt, auch deren Sorgen, Wünsche und Anregungen ins kommunale Handlungsgeschehen einzubetten.
 

FDP:
Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse wird von uns Freien Demokraten ebenfalls begrüßt – es ist gelebte Demokratie.

Als Beispiel für eine solche Bürgerbeteiligung sehen wir die Diskussion um die Reaktivierung der Lumdatalbahn. Hier setzen wir uns für eine verbindliche Befragung der Bürgerinnen und Bürger vor der Zusage von finanziellen Mitteln durch die Stadt ein.
 

FW:
Keine Antwort
 

GAL:
Die Beteiligung von Bürger*innen umfasst unserer Meinung nach drei Aspekte:
1. einen guten Informationsfluss von politischen Akteuren zu Bürger*innen und umgekehrt;
2. Raum für Meinungsaustausch und Argumentation zwischen Politik und Bürger*innen;
3. Formen von Mitwirkung über Beiräte, Anhörung, gezielte Befragung und ähnliches.

So wollen wir z. B. dafür sorgen, dass die Protokolle aus öffentlichen Sitzungen als eine Möglichkeit zur direkten, ungefärbten Dokumentation der parlamentarischen Arbeit veröffentlicht werden. Für sinnvoll halten wir es auch, dass zu wichtigen kommunalen Fragen Informationsveranstaltungen mit anschließender Diskussion angeboten werden und Bürger*innen z. B. über Beiräte regelmäßig die Möglichkeit haben, ihre Anliegen in die politischen Gremien zu tragen.

Unter Gemeinwesenarbeit verstehen wir einen Ansatz der sozialen Arbeit, der versucht, die verschiedenen Gruppen einer Region zu stärken, und zwar hinsichtlich ihrer Kommunikation, ihrer Handlungsmöglichkeiten im politischen Geschehen und ihrer Wirksamkeit bei der Gestaltung ihrer Lebensumwelt, ähnlich wie dies schon im Projekt „Dabeisein in den Lahntälern“ geschieht. Bezogen auf die politische Arbeit in der Kommune bedeutet dies für uns, dass wir Vereine und Initiativen als zivilgesellschaftliche Akteure ernst nehmen, mit ihnen kooperieren und sie bei der Gestaltung ihrer Aufgaben unterstützen – dies nach besten Kräften, aber eben auch entsprechend den vorhandenen Ressourcen.

 

Schlusswort des IM-PULS:

Wir danken allen Parteien und deren Vertreter*innen, die sich die Mühe gemacht haben, auf unsere Fragen zu antworten.

Wir haben in der Vergangenheit schon erleben dürfen, dass die Politik sich für Anliegen der Kultur und damit auch des IM-PULS interessiert, und hoffen, dass in Zukunft ein Dialog mit allen politischen Parteien fortgeführt werden wird. Wir halten den Einfluss von Bürger*innen auf politische Entscheidungen für enorm wichtig und für ebenso wichtig die Neugier der Politik auf Bedürfnisse und Wünsche der Bürger*innen.  

An die Bürger*innen ergeht natürlich der Aufruf: GEHT WÄHLEN!